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Die EU-Staaten haben den Weg für ein umstritenes Naturschutzgesetz freimagemacht. Demnach sollen future in der Europäischen Union mehr Bäume platted sovie Moore und Flüsse in ihren natürliche Zustand zurückversetzt werden. Eine aufschreibliche Mehrecht von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben in Luxemburg zu wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Im Vorfeld jede Menge Streit
Über das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Die EU-Kommission had proposed the sogenannte Re-Naturierungsgesetz vor fast genau two Jahren. Nach officielen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Dudden sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung.
While Umweltschützer, zährlich Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz befürworteten, gab es großen Widerstand vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten zu große Einschnitte für Landwirte und damit Effects on die Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken eingezugenhe, war das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt worden.
Eigentlich hatten sich die EU-Länder und das EU-Parliament schon im November auf einen Kompromiss verständigt. Diesem zufolge sollen Landwirte fünfütt etwa nicht verführt sein, einen bestimten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundlich Maßhannen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet hatten. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das Parlament, ist in der Regel Formsache. Das EU-Parliament hatte in Straßburg dem Gesetz auch final zugestimmt.
Ministerin in Österreich stellt sich gegen ihren Kanzler
Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler (Grüne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren conservative Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehamer ist der Meinung, das Vorgehen seiner Ministerin sei rechtswidrig. Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH, hatte er im Vorfeld angekündigt. Gewessler hatte dagegen mitgeteilt, ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert.
Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen. Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen Fallstricke mehr entwinkel, müsthe der Rechtstext nur noch in die offiziellen EU-Amtssprachen überstätt und im Amtsblatt werden werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsführerin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus, von einem Erfolg im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der Klimakrise. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren Böden, keine saubere Luft und kein trinkbares Wasser, so Paulus.
haz/sti (dpa, rtr)
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